Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Biener Bürobedarf Büromöbel erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Institutionen, Freiberufler und Vereine. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
 

Anfrage / Bestellungen

(1) Bei Anfragen oder Bestellungen über unseren Online-Shop wird ein Vertrag zwischen dem Besteller (Auftraggeber) und Biener Bürobedarf Büromöbel geschlossen, jedoch nur, wenn Biener Bürobedarf Büromöbel die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung ist bindend.

(2) Eine elektronische Zugangsbestätigung stellt keine Auftragsannahme dar.
 

Preise

(1) Dieser Online-Shop richtet sich an Unternehmen, Institutionen, Freiberufler und Vereine. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt.

(2) Unsere Preisangaben sind freibleibend und gültig, bis Ihnen eine neue Preisliste zugeht. Druckfehler in Printmedien, Online-Shop oder in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.
 

Versand, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Bei Aufträgen mit Veredelungen, Sonderproduktionen oder Fernostaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) Sollten die Versandkosten einer Warensendung die Versandpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich Biener Bürobedarf Büromöbel vor, die Mehrkosten an den Auftraggeber weiterzugeben.

(3) Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers / Bestellers; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und deren Höhe.

(4) Biener Bürobedarf Büromöbel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(5) Die durchschnittliche Lieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von der durchschnittlichen Lieferzeiten z.B. bei Artikel mit individueller Veredelung, wird der Kunde per E-Mail informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(6) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform inklusive Stempel und Unterschrift, egal ob sie als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Am Telefon abgegebene Auskünfte bezüglich Preis und Lieferzeit sind stets unverbindlich.

(7) Für Schäden die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (z.B. Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Mangel an Energie, Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen, Arbeitskräften, Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.) verursacht werden und die der Biener Bürobedarf Büromöbel nicht zu vertreten hat, kann Biener Bürobedarf Büromöbel nicht haftbar gemacht werden.

(8) Dauert eine Behinderung länger als einen Monat, so hat der Auftraggeber das Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sich die Lieferzeit verlängert oder Biener Bürobedarf Büromöbel von seiner Verpflichtung frei wird. Biener Bürobedarf Büromöbel hat nur dann das Recht, sich auf die genannten Umstände zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt.

(9) Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn Biener Bürobedarf Büromöbel die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz von Biener Bürobedarf Büromöbel oder zumindest grober Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden, ansonsten sind über die hier genannte Regelung hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.

(10) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
 

Gewährleistung

(1) Bei individueller Veredelung von Werbeartikeln sind handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Material, Qualität, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des angegebenen Gewichts kein Anlass für Beanstandungen oder Rücktritt des Auftraggebers. Entsprechendes gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlagen und Vorschlägen und Reproduktionen sowie zwischen Andrucken und Auflagendrucken.

(2) Bei Bestellungen mit Veredelung wird zur Abstimmung dringend ein Andruckmuster empfohlen, wird, gleich aus welchen Gründen, auf ein Andruckmuster verzichtet, so erlischt jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Rechtschreibung, Text- und Designrichtigkeit, Produkt- und Druckfarben.

(3) Die Abbildungen der Produkte (u.a. Produktbilder) im Online-Shop können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.

(4) Thermo-Transfer-Drucke, Lasergravuren und Prägungen sind reib- und kratzfest, Tampon- und Siebdrucke sind nicht kratzfest und nur bedingt reibfest und unterliegen einer Abnutzung. Lasergravuren sind immer vom Material abhängig. Das Ergebnis kann sich entsprechend verändern. Farbangaben werden nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt.

(5) Drucktechnisch bedingt können die Farben über unseren Farb-Anmischservice (nach Pantone, HKS oder RAL) – je nach Material und Untergrund – nur annähernd erreicht werden. Geringe Abweichungen sind daher kein Reklamationsgrund.

(6) Bei identischen Nachbestellungen sind Farbabweichung zur vorherigen Bestellung drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Auch innerhalb einer Serie sind leichte Farbabweichungen möglich und zu tolerieren.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware diese unverzüglich zu prüfen, § 377 HGB. Etwaige Mängel sind Biener Bürobedarf Büromöbel unmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

(8) Im Falle eines von Biener Bürobedarf Büromöbel zu vertretenden Mangels steht es Biener Bürobedarf Büromöbel frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung), einen Rabatt anzubieten, oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(9) Geringfügige Abweichungen bei den angegebenen Speicherkapazitäten sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar.
 

Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung bei Erst- und Zweitbestellungen immer via Vorkasse. Bestandskunden ab der dritten Bestellung, Institutionen und Behörden wahlweise via Vorkasse, auf Rechnung oder Paypal. Die Zahlung hat spätestens 10 Tage, ohne Abzug, nach Rechnungsstellung zu erfolgen.
 

Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Biener Bürobedarf Büromöbel. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware in den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.
 

Haftung

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

(2) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 

Urheberrecht

(1) Sämtliche Produktbezeichnungen, Bilder etc. sind Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Eigentümer. Unsere Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.

(2) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von Biener Bürobedarf Büromöbel erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Layoutvorschlägen, Korrekturabzüge und Standbögen etc. verbleiben bei Biener Bürobedarf Büromöbel. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.

(3) Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie berechtigt sind, die Artikel in dieser Form produzieren zu lassen und halten uns schadensfrei von jeglichen Ansprüchen Dritter, die z.B. aufgrund von Verletzungen von Urheberrechten, Missachtung gesetzlicher Vorschriften etc. erhoben werden können. Von vorstehender Regelung umfasst sind insbesondere für den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos/Kennzeichen und sonstige Dateien.
 

Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Datenschutz-Seite.
 

Musterbestellungen

(1) Muster werden nur auf Rechnung geliefert. Andruckmuster nur gegen Vorkasse. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden.
 

Hinweise gemäß Batterie-Verordnung

(1) Alle Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien an einer Sammelstelle (überall im Handel, wo betreffende Batterien verkauft werden oder öffentliche Sammelstellen) zurück zu geben. Sie können uns Batterien, die bei uns gekauft wurden, ausreichend frankiert zurück senden. Die Schadstoffe in Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.
 

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist München.